Hickhack um Zahnarzttarife in der Schweiz

Seit dem 1. Juni müssen alle Zahnärzte in der Schweiz ihre Preise offen legen. Doch nur in wenigen Praxen wird dies auch wirklich gemacht.

Wer in den letzten beiden Wochen beim Zahnarzt war, hatte im Wartezimmer durch einen Anschlag Oder eine Preisliste darauf aufmerksam gemacht werden müssen, nach welchem Taxpunktwert in der betreffenden Praxis abgerechnet wird. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit dem Bund ist nämlich am 1. Juni die Preisbekanntgabe-Verordnung (PVB) für selbständige Zahnärzte, Dentalhygienikerinnen sowie Zahnkliniken in Kraft getreten. Die Preise für eine Behandlung errechnen sich aus der für jede zahnärztliche Leistung festgesetzten Anzahl Taxpunkten (zum Beispiel 18 bis 24 Punkte für die Befundaufnahme bei neuen Patienten), multipliziert mit dem Taxpunktwert in Franken.

Dieser Wert variiert von Kanton zu Kanton und von Praxis zu Praxis zwischen 2.80 und 4.80 Franken. Trotz den grossen Unterschieden weigerte sich die Schweizerische Zahnärztegesellschaft (SSO) bisher standhaft, Transparenz zu schaffen. Es brauchte im Januar einen Entscheid des Bundesrates, der die Offenlegung verlangt. Die Zahnärzte stellen sich auf den Standpunkt, dass der Taxpunktwert gar nicht aussagt, ob eine Behandlung kostengünstig erfolgt. Wichtig sei die Wahl der Therapie. Nur ein Kostenvoranschlag, der auch in mehreren Praxen eingeholt werden könne, bringe Klarheit. Ein solcher ist im Gegensatz zu Preislisten und telefonischen Auskünften kostenpflichtig.

Obwohl sie schliesslich unterlag, hat es die SSO, der rund 90 Prozent aller Zahnärzte angehören, überhaupt nicht eilig, die Verordnung umzusetzen. Erst in der vergangenen Woche hat die Standesorganisation ihre rund 4'800 Mitglieder mit dem entsprechenden Merkblatt des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) bedient. Doch gemäss Pressesprecher Peter Jäger bedeutet dies noch lange nicht, dass die Preislisten demnächst in der ganzen Schweiz ausgehängt werden: "Das Merkblatt des Seco genügt nicht. Die Verordnung tritt erst dann effektiv in Kraft, wenn die Kantone die Zahnärzte über ihre neuen Pflichten informieren. Meines Wissens ist das noch nirgends erfolgt.* Bis zu diesem Zeitpunkt sei den Praxisinhabern freigestellt, ob sie die Patienten informieren oder nicht. Jäger weiss denn auch von vielen Zahnärzten, die auch nach dem 1. Juni ihre Preise nicht bekannt geben.

Hon Guido Sutter vom Ressort Recht des Seco ist ob dieser Haltung bass erstaunt: "Die Zahnärzte wissen seit Januar, dass sie ihre Preise bekannt geben müssen. Ich bin davon ausgegangen, dass die Zahnärztegesellschaft die Verordnung durchsetzt. * Er gesteht ein, dass sein Amt das Merkblatt für die Zahnärzte erst Mitte Mai und damit recht spät herausgegeben hat: "Doch die Bestimmungen sind seit Januar bekannt, gelten seit dem 1. Juni und werden kontrolliert* Am vergangenen Mittwoch hat das Seco die Vertreter der kantonalen Gewerbepolizeien im Rahmen eines Rapports entsprechend instruiert. Das könnte für nicht kooperationswillige Zahnärzte Folgen haben. Als Strafe für Verstösse gegen die Verordnung drohen Haft Oder Busse von bis zu 20 000 Franken. Wie Sutter erklärt, handelt es sich um ein Offizialdelikt Die Bussen wegen Verstössen gegen die PVB liegen normalerweise zwischen 500 und 20 000 Franken. Patienten können klagen.

Mit flächendeckenden Kontrollen müssen die Zahnarzte in nächster Zeit noch nicht rechnen. Zum einen haben sie gemäss Sutler eine Karenzfrist von ein bis zwei Monaten, zum anderen verfügen die kantonalen Stellen nicht über genügend Personal. Doch jeder Patient kann Anzeige erstatten, wenn von ihm angefragte Zahnarzte die Tarife nicht schriftlich, telefonisch oder auf elektronischem Weg bekannt geben wollen. "Ich hoffe, dass die Konsumenten von diesem Recht Gebrauch machen", sagt Sutter.

Das wünscht sich auch die Konsumentenschützerin Simonetta Sommaruga: "Wir werden wohl ein paar exemplarische Fälle durchziehen missen, damit die Zahnarzte endlich von ihrer Obstruktionspolitik abrucken. * Gleichzeitig verlangt die SP-Ständerätin, dass das Seco zusammen mit den Kantonen energisch durchgreift und zahlreiche Kontrollen durchführt.